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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Prognosemärkte zeigen, dass Kevin Warsh nach Äußerungen von Donald Trump über Kevin Hassett die Führung im Rennen um den Vorsitz der US-Notenbank übernommen hat, was auf eine Veränderung im politischen Ernennungsprozess für die Führungsposition der Zentralbank hindeutet.
Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, warnt davor, dass Populismus die globale Wirtschaftspolitik erschwert, da populistische Politiker dazu neigen, externe Kräfte für innenpolitische Probleme verantwortlich zu machen und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Er fordert die Politik auf, die Vorteile des Handels aufzuzeigen und populistischen Narrativen entgegenzutreten, insbesondere angesichts langsamen Wachstums, finanzpolitischer Zwänge und verschiedener wirtschaftlicher Herausforderungen.
Das Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos wird maßgeblich von der Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump beeinflusst. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Handelsabkommen mit der Schweiz, geopolitische Fragen in Venezuela, Iran, Ukraine und im Nahen Osten, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen aufgrund zahlreicher hochrangiger Teilnehmer sowie geplante Proteste gegen die Veranstaltung.
Eine Podcast-Diskussion, in der untersucht wird, ob sich das Weltwirtschaftsforum in Davos von einem Wirtschaftsforum zu einem Ort der Hardcore-Geopolitik entwickelt hat, und in der hinterfragt wird, ob aus der Veranstaltung tatsächlich konkrete Lösungen für Krisen hervorgehen, während gleichzeitig die erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheit und Wirtschaft des Gastgeberortes berücksichtigt werden.
Die französische Regierung steht vor einer Haushaltskrise und prüft Möglichkeiten, das Parlament bei der Verabschiedung des Haushaltsplans zu umgehen, was ein Misstrauensvotum auslösen könnte. Die Oppositionsparteien blockieren den Haushalt, und Analysten prognostizieren anhaltend hohe Defizite, wobei die Bonität Frankreichs aufgrund der politischen Instabilität bereits herabgestuft wurde.
Der Artikel befasst sich damit, wie Donald Trumps „America First“-Politik und sein Bündnis mit dem Silicon Valley die globale Wirtschaftsdynamik neu gestalten und zu einer Rekordbeteiligung von über 60 Staatschefs beim Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos führen. Trumps radikale Industriepolitik, die Konfrontation mit Chinas KI-Ambitionen und die angespannten Beziehungen zu den europäischen Verbündeten verändern die traditionelle Weltordnung. Kritiker warnen, dass Davos Gefahr läuft, zu einem Sprachrohr für amerikanische Interessen zu werden, während die Eliten in dieser neuen Ära der Unsicherheit vor allem auf Selbstschutz bedacht sind.
Die Vereinigten Staaten haben der Europäischen Union vorgeworfen, im Mercosur-Handelsabkommen zu versuchen, den Käse- und Fleischmarkt zu monopolisieren, was zu einer Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen geführt hat. Das nach 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnete Abkommen senkt die Zölle, steht jedoch in der Kritik, weil es EU-Produzenten durch geografische Angaben begünstigt. Die Trump-Regierung äußerte Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs und der Exportmöglichkeiten für US-Landwirte.
Kanada und China haben ein Handelsabkommen abgeschlossen, das Handelsbarrieren beseitigt, bis zu 49.000 chinesische Elektrofahrzeuge auf den kanadischen Markt zulässt und die Zölle auf kanadischen Raps senkt. Das Abkommen umfasst eine Verlängerung des bilateralen Währungsswap-Abkommens um fünf Jahre, und die Staats- und Regierungschefs beider Länder betonen die verbesserten und berechenbaren Beziehungen, die im Gegensatz zu den angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stehen.
Führungskräfte US-amerikanischer Banken, darunter Jeremy Barnum, CFO von JP Morgan, sprechen sich entschieden gegen den Vorschlag von Präsident Trump aus, die Kreditkartenzinsen auf 10 % zu begrenzen. Sie drohen mit rechtlichen Schritten und bezeichnen den Vorstoß als ungerechtfertigt und radikal. Große Banken wie Citigroup, Bank of America und Wells Fargo schließen sich dem Widerstand an und kehren damit von ihrer bisherigen Zustimmung zu Trumps Politik ab.
Deutschland hat beschlossen, den Mindestbetrag für die Mehrwertsteuerrückerstattung für Schweizer Einkaufstouristen bei 50 Euro zu belassen und die Pläne, ihn auf 175 Euro anzuheben, aufzugeben. Die Entscheidung folgt auf starken Widerstand aus den Grenzregionen, die Umsatzverluste und einen wirtschaftlichen Niedergang befürchteten. Schweizer Kunden machen etwa 30 % der Käufer im südlichen Baden-Württemberg aus und geben jährlich Milliarden aus. Die Regierung plant, die Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahren durch Apps zu digitalisieren, um den Prozess zu vereinfachen.

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